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| LAG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 Sa 770/07 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 17 Sa 770/07 (https://dejure.org/2007,39878)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung von Patientengeldern - Bestreiten mit Nichtmehrwissen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 BGB; § 266 StGB; § 846 StGB; § 138 ZPO
Bestreiten; Nichtwissen; Schadensersatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 25.04.2007 - 1 Ca 511/06
- LAG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 Sa 770/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.12.2007 - 17 Sa 770/07
Bei Anwendung dieser Grundsätze, denen die Kammer folgt, auf den vorliegenden Fall, ist das pauschale Bestreiten der Klägerin mit Nichtmehrwissen zu den einzelnen, von dem Beklagten aufgeführten Positionen unwirksam mit der Folge, dass die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO greift (BGH vom 20.01.1961 - 1 ZR 79/59 - NJW 1961, 826, 828).